Polizeirevier, Kriminalkommissariat - Außenstelle Malchin, Unterbringung im Finanzamt Malchin

Die Finanzministerin hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 4. September 2013 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2142 6. Wahlperiode 04.09.2013 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Polizeirevier, Kriminalkommissariat - Außenstelle Malchin, Unterbringung im Finanzamt Malchin und ANTWORT der Landesregierung Der Anlage 1 zum Wirtschaftsplan 2014/2015 des Sondervermögens BBL Mecklenburg-Vorpommern ist eine beabsichtigte Unterbringung des Polizeireviers und der Kriminalkommissariat-Außenstelle Malchin im Finanzamt Malchin zu entnehmen (Kennung 1204-71249 - neu-). 1. Wann ist mit entsprechenden Planungen für o. g. Maßnahmen begonnen worden und aus welchen Gründen ist eine rechtzeitige Fertigstellung der Unterlagen nach § 24 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung nicht möglich gewesen? Aufgrund erforderlicher Abstimmungen zwischen den beteiligten Fachressorts Ministerium für Inneres und Sport und Finanzministerium, deren nachgeordneten Dienststellen gemeinsam in der Liegenschaft unterzubringen sind, konnten konkrete Planungen erst im zweiten Halbjahr 2012 begonnen werden, sodass eine rechtzeitige Fertigstellung der Unterlagen zum Haushaltsplanentwurf 2014/2015 nicht möglich gewesen ist. Drucksache 6/2142 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 2 2. Welche vorgesehenen baulichen Maßnahmen im Einzelnen liegen der bisherigen Kostenschätzung von 1.364,0 TEUR Baukosten zugrunde und bis zu welchem...