Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2146 6. Wahlperiode 22.08.2013 BESCHLUSSEMPFEHLUNG des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (Europa- und Rechtsausschuss, 3. Ausschuss) gemäß § 70 GO LT (Immunitätsangelegenheiten) Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Der Landtag möge beschließen: Die Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen das Mitglied des Landtages Tino Müller gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Neubrandenburg unter dem 8. Juli 2013 - Az. 711 Js 7367/13 - wird erteilt. Schwerin, den 22. August 2013 Der Europa- und Rechtsausschuss Detlef Müller Vorsitzender