Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen vom Artikel 1

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1094 18. Wahlperiode 22.08.2013 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Zu c) der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 18/ 913 Der Landtag wolle beschließen: „Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen vom Artikel 1 Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens zur Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen § 1 Errichtung Das Land Schleswig-Holstein errichtet unter dem Namen „Sondervermögen zur Sanierung und Instandhaltung Landesstraßen“ ein zweckgebundenes Sondervermögen. § 2 Zweck des Sondervermögens (1) Das Sondervermögen dient ausschließlich der Finanzierung der Sanierung und Instandhaltung von Landesstraßen einschließlich des hierfür notwendigen Planungsaufwandes. (2) Maßnahmen, die aus Mitteln des Sondervermögens finanziert werden, dürfen gemeinsam mit anderen baulichen Maßnahmen geplant und durchgeführt werden. Drucksache 18/1094 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 (3) Einzelheiten regelt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie durch Erlass. § 3 Stellung im Rechtsverkehr Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es ist vom übrigen Vermögen des Landes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. § 4 Verwaltung (1) Das Sondervermögen wird von der Investitionsbank Schleswig-Holstein nach Maßgabe gesonderter Vereinbarung gemäß § 6 Abs. 3 in...