Der Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1095 18. Wahlperiode 23. August 2013 Änderungsantrag der Fraktion der CDU Zu b) der Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013 Drucksache 18/ 913 Der Landtag wolle beschließen: Drucksache 18/1095 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Der Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen und zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2013 wird wie folgt geändert: 1. Die Überschrift erhält die folgende Fassung: „Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Landesstraßen“ 2. Artikel 1 wird wie folgt geändert: In der Überschrift wird das Wort „Verkehrsinfrastruktur“ durch das Wort „Landesstraßen“ ersetzt In § 1 wird das Wort „Verkehrsinfrastruktur“ durch das Wort „Landesstraßen“ ersetzt § 2 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 wird das Wort „Verkehrsinfrastruktureinrichtungen“ durch das Wort „Straßen“ ersetzt 2. In Satz 2 wird die Formulierung „und sonstige Verkehrsinfrastruktureinrichtungen des Landes“ gestrichen § 2 Abs. 2 wird wie folgt geändert: In Satz 1 wird das Wort „Einrichtungen“ durch das Wort „Maßnahme“ ersetzt § 5 wird durch die folgende Formulierung ersetzt: „Die Zuführung von Mitteln an das Sondervermögen erfolgt nach Maßgabe des Landeshaushalts. Zur Begründung des Sondervermögens führt das Land der Investitionsbank Schleswig-Holstein im Haushaltsjahr...