Streitsachen vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Übersicht Nr. 2)

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/595 22.08.2013 A N T R A G des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung betr.: Streitsachen vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (Übersicht Nr. 2) Der Landtag des Saarlandes wolle beschließen: Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung empfiehlt dem Landtag des Saarlandes, von einer Stellungnahme zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Verfassungsgerichtshof des Saarlandes abzusehen. Az. Datum Streitsache 1. Lv 8/13 28.06.2013 Verfassungsbeschwerde, mit der u.a. die Verletzung der Gewerbefreiheit (Art. 44 SVerf) und des Eigentums (Art. 51 SVerf) durch das im Spielhallenrecht enthaltene Verbot der Mehrfachkonzession und das Gebot eines Mindestabstandes gerügt wird (Gesetz Nr. 1772 zur Neuregelung des Glücksspielwesens im Saarland vom 20. Juni 2012). 2. Lv 10/13 02.07.2013 Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages: Angegriffen wird u.a. das in § 11 Abs.1 AGGlüStV-Saar enthaltene Konzessionsmodell im Hinblick auf die Berufsausübungsfreiheit, die Gewerbe- und Vertragsfreiheit. 3. Lv 11/13 02.07.2013 siehe Lv 10/13 Ausgegeben: 23.08.2013