Finanzielle Handlungsspielräume sichern: Altschuldentilgungsfonds für Land und Kommunen Drucksache 18/ 915

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/1093 18. Wahlperiode 23. August 2013 Änderungsantrag der Fraktion von CDU Finanzielle Handlungsspielräume sichern: Altschuldentilgungsfonds für Land und Kommunen Drucksache 18/ 915 Der Landtag wolle beschließen: 1. Investitionen in unsere Zukunft, ein fairer und nachhaltiger Umgang mit unseren sozialen, ökologischen und finanziellen Ressourcen und ein klares Bekenntnis zum Abbau der Altschulden gehören zu den Zielen des Schleswig- Holsteinischen Landtags. Dazu sollen Einnahmen und Ausgaben des Staates auf allen Ebenen ausgeglichen sein. Der Schleswig-Holsteinische Landtag setzt auf Ausgabenkürzungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen. 2. Die hohen Zinslasten der Länder und Kommunen von jährlich 25 Mrd. Eurostellen ein großes Problem bei der Konsolidierung dar. Sie verhindern einen nachhaltigen Abbau der Altschulden. Dies gilt insbesondere unter den Bedingungen der Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung sowie des Fiskalpakts. 3. Durch die Einführung eines Altschuldentilgungsfonds können die Zinslastender öffentlichen Haushalte nachhaltig reduziert werden. 4. Die Altschulden der Länder und Kommunen werden in einem Altschuldentilgungsfonds zusammengeführt. Der Bund ist aufgefordert, sich ebenfalls zu beteiligen, um die Vorgaben des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes im Hinblick auf die max. zulässige Verschuldung von 60 % des Bruttoinlandsproduktes zu erfüllen. Drucksache 18/1093...