Wie steht die Landesregierung zur prüfungslosen Bevorzugung von ÖPP beim Straßenbau in Niedersachsen?

Niedersächsischer Landtag − 17. Wahlperiode Drucksache 17/476 Dringliche Anfrage Fraktion der SPD Hannover, den 26.08.2013 Wie steht die Landesregierung zur prüfungslosen Bevorzugung von ÖPP beim Straßenbau in Niedersachsen? Anfang August hat Bundesverkehrsminister Ramsauer das Land Niedersachsen angewiesen, ein ÖPP-Vergabeverfahren für den Ausbau der A 7 zwischen Salzgitter und Göttingen einzuleiten. Dabei hat er die wiederholt vorgetragenen wirtschaftlichen Bedenken des Bundesrechnungshofs und des Landes Niedersachsens unberücksichtigt gelassen. Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies, hat daraufhin am 13. August 2013 erklärt, dass er die Weisung nicht ohne Weiteres akzeptieren werde, sie vorerst nicht umsetze und in einem Rechtsgutachten überprüfen lassen werde, ob eine solche Weisung wie die vorliegende rechtlich und wirtschaftlich überhaupt haltbar sei. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung: 1. Was ist die Hauptkritik der Landesregierung an der Vergabe des sechsspurigen Ausbaus der A 7 zwischen Göttingen und Salzgitter als ÖPP-Projekt? 2. Welche Vor- und Nachteile für Bauindustrie und Landesverwaltung sieht die Landesregierung bei der Durchführung des Projekts im Wege von ÖPP? 3. Welche weiteren Schritte beabsichtigt die Landesregierung in Bezug auf die Weisung des Bundesverkehrsministers zu unternehmen? Johanne Modder Fraktionsvorsitzende (Ausgegeben am 26.08.2013)