Erkenntnisse und Handlungsbedarf nach dem Hochwasser 2013

Landtag von Sachsen-AnhaltDrucksache 6/2364 21.08.2013Große AnfrageFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erkenntnisse und Handlungsbedarf nach dem Hochwasser 2013 Deichbrüche, höhere Pegelstände als 2002, zwei ,,Jahrhundertfluten" in 11 Jahren. Bereits zum dritten Mal seit der Jahrtausendwende waren Dörfer und Städte entlang der Elbe, der Saale und vielen weiteren Flüssen in Sachsen-Anhalt durch Hochwasser betroffen. Nach der Soforthilfe für Flutopfer, deren Häuser überschwemmt wurden, muss eine neue, eine bessere Hochwasserschutzpolitik gefunden werden, die auch dem Klimawandel Rechnung trägt. Themenkomplex 1: Allgemeines 1. Wie hoch waren die Mittel, die seit 2002 jährlich in den Haushaltsplänen für den Hochwasserschutz eingestellt wurden? Wie hoch waren die Summen, die tatsächlich jährlich abgeflossen sind? Bitte für alle Titel einzeln und in der Summe pro Jahr auflisten und dabei Übertragungen aus den Vorjahren separat ausweisen. Wie hoch sind die Summen, die für den Hochwasserschutz seit 2002 tatsächlich ausgegeben wurden? Bitte jeweils getrennt für Sanierung und Neubau an Hochwasserschutzanlagen wie Deiche, Polder, Wehre, Siele und Schöpfwerke sowie Hochwasserrückhaltebecken und gesondert auch für Deichrückverlegungsprojekte angeben. Mitglieder der Landesregierung haben die Auffassung geäußert, dass durch die Einreichung von Klagen die Umsetzungen von Hochwasserschutzverfahren verzögert werden. In welchen konkreten Fällen wurde geklagt, aus welchen Gründen und wer hat...