Gesetz über den hessischen Landesbeauftragten für die Polizei (Landespolizeibeauftragtengesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz über den hessischen Landesbeauftragten für die Polizei (Landespolizeibeauftragtengesetz) Drucksache 18/7134 A. Beschlussempfehlung Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Abwesenheit der Fraktion DIE LINKE, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 134. Plenarsitzung am 20. März 2013 überwiesen worden. 2. Der Innenausschuss hat zu dem Gesetzentwurf am 6. Juni 2013 eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt. 3. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 22. August 2013 beraten und die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Wiesbaden, 22. August 2013 Berichterstatter: Ausschussvorsitzender: Dr. Frank Blechschmidt Horst Klee Eingegangen am 26. August 2013 · Ausgegeben am 27. August 2013 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/7665 26. 08. 2013 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG