Welche Folgen hat das Urteil des OVG Lüneburg zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen für Nordrhein-Westfalen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3850 22.08.2013 Datum des Originals: 22.08.2013/Ausgegeben: 27.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1475 vom 23. Juli 2013 der Abgeordneten Ina Scharrenbach CDU Drucksache 16/3650 Welche Folgen hat das Urteil des OVG Lüneburg zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen für Nordrhein-Westfalen? Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 1475 mit Schreiben vom 22. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit Datum vom 20. November 2012 hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (U 4 KN 319/09) mehrere Entscheidungen zur Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen getroffen. Unter anderem hat das OVG Lüneburg ausgeführt, dass eine den Vorgaben des § 23 SGB VIII genügende Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung voraussetzt, dass zwischen den einzelnen Bestandteilen der zu gewährenden Geldleistung differenziert wird und die jeweiligen...