Hinweise zur Ausnahmeregelung für die Kennzeichnung von Luftfahrzeugen

Hinweise zur Ausnahmeregelung für die Kennzeichnung von Luftfahrzeugen Datum 05.02.2019 Erläuterungen zu der Aufhebung der Bekanntmachung Nf L II -7/98 „ Allgemeine Ausnahmeregelung für die Kennzeichnung von Luftfahrzeugen“ durch die Nf L 2- 438-18 Mit der Bekanntmachung Nf L 2-438-18 vom 12. Dezember 2018 wurde die Veröffentlichung Nf L II -7/98 aufgehoben. Aufgrund einiger in diesem Zusammenhang aufgetretener Fragen und Fehlinterpretationen wurden die folgenden Erläuterungen erforderlich. Die Aufhebung der Nf L II-7/98 erfolgte, da die darin getroffenen Regelung nicht den Vorgaben der Anlage 1 zu §§ 14 Abs. 1 und 19 Abs. 1 Luft VZO entsprach. Diese sieht in Abschnitt IV Ziffer 1 eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde über die Abweichung von der vorgeschriebenen Form oder Stelle der Anbringung der Staatszugehörigkeits- oder Eintragungszeichen vor. Für die bisher von der Nf L II-7/98 erfassten Luftfahrzeugarten kommt eine bauartbedingte Abweichung in Betracht. Die Genehmigung dieser Abweichung ist im Einzelfall zu beantragen. Luftfahrzeuge mit auf der Basis der Nf L II-7/98 angebrachten Kennzeichen, die vor dem Inkrafttreten der Nf L 2-438-18, d.h. vor dem 12. Dezember 2018 zugelassen wurden und noch über eine gültige Verkehrszulassung verfügen, können weiterhin die Kennzeichen ohne Ausnahmegenehmigung auf dieser Basis führen, soweit die Verkehrszulassung aufrecht erhalten bleibt.