"35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz"

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1037 Landtag (zu Drs. 18/805) 18. Wahlperiode 27.08.2013 Mitteilung des Senats vom 27. August 2013 Stellungnahme des Senats zum "35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz" Mitteilung des Senats an die Bremische Bürgerschaft (Landtag) vom 27. August 2013 Stellungnahme des Senats zum „35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz“ Der Senat übermittelt der Bürgerschaft (Landtag) seine nachfolgende Stellungnahme zum „35. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz“ (Berichtszeitraum: 1. Januar bis 31. Dezember 2012) mit der Bitte um Kenntnisnahme. Die Sicherung der verfassungsrechtlich verbürgten informationellen Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sind zentrale politische Anliegen des Senats. Der in den vergangenen Jahren erreichte hohe Datenschutzstandard im Land Bremen konnte im Berichtszeitraum gehalten werden, auch wenn es Einzelfälle gab, in denen die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit berechtigte Kritik übte. Der Senat hat zur Lösung dieser Fälle in Abstimmung mit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten ergriffen und bekräftigt seine Absicht, dies auch künftig zu tun. Zu den Einzelheiten des 35. Jahresberichts nimmt der Senat unter Bezugnahme auf die Nummerierung im Jahresbericht wie folgt...