Mietenanstieg begrenzen

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drs. 18/1036 Landtag 27. August 2013 18. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Mietenanstieg begrenzen – Bundesratsinitiative unterstützen Die Gewährleistung von gutem und bezahlbarem Wohnraum in einer sozialen Stadt ist eines der vorrangigen Ziele der Politik. Angesichts der auch in Bremen teilweise deutlich steigenden Mieten sollten Möglichkeiten, die die Mietpreisentwicklung bremsen, ausgeschöpft werden. Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative in den Bundesrat eingebracht: „Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen“. Darin soll eine Obergrenze von maximal 10 Prozent Preissteigerung bei Neuvermietungen festgeschrieben werden. Dieses Instrument könnte besonders in Großstädten mit knappem Wohnraum drastische Mietpreissteigerungen begrenzen. Damit würde auch verhindert, dass der Wohnungsmarkt sich zum unkontrollierbaren Spekulationsobjekt entwickelt. Die Kosten der Unterkunft haben Auswirkungen auf das Miteinander in einer Stadt. Die soziale Mischung der Stadtteile verändert sich, wenn sich nur noch Wenige frei werdende Wohnungen leisten können und Gering- oder Normalverdienende bezahlbare Wohnungen nur noch in schlechten Randlagen oder mit geringer Wohnqualität leisten können. Mit einer Bremer Unterstüzung der nordrhein-westfälischen Initiative könnten auch in Bremen soziale Spaltung und Segregationstendenzen abgemildert werden. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Die Bürgerschaft...