Ruhestandsgrenzen für Polizeivollzugsbeamte, andere Beamtengruppen und Richter

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3853 23.08.2013 Datum des Originals: 22.08.2013/Ausgegeben: 28.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1446 vom 17. Juli 2013 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/3598 Ruhestandsgrenzen für Polizeivollzugsbeamte, andere Beamtengruppen und Richter Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1446 mit Schreiben vom 22. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Schule und Weiterbildung, dem Finanzminister, dem Justizminister und der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage § 115 Absatz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen legt die Altersgrenzen für den Eintritt von Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand fest. Die Vorschrift lautet wie folgt: § 115 Eintritt in den Ruhestand (1) Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit treten mit Ende des Monats, in dem sie das zweiundsechzigste Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand. (2) Die Altersgrenze nach Absatz 1 verringert sich um ein Jahr für fünfundzwanzig Dienstjahre, die im...