Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage vorbeugen

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/596 26.08.2013 A N T R A G der CDU-Landtagsfraktion der SPD-Landtagsfraktion betr.: Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage vorbeugen Der Landtag wolle beschließen: Auch für saarländische Unternehmen und Innovationsschmieden spielen Wirtschaftsund Wissenschaftsspionage eine Rolle. Staatliche Überwachungsprogramme, die der Verhinderung von Verbrechen und Terroranschlägen dienen, dürfen nicht zum Zweck der Wirtschaftsspionage eingesetzt werden. Große Unternehmen besitzen zumeist Strategien zur Verhinderung von Spionageangriffen. Auch die saarländischen Wissenschaftsinstitute und Klein- und Mittelständische Unternehmen sollen einen bestmöglichen Schutz vor Überwachung und Spionage erfahren. Hier erscheint eine breite Informationsoffensive zur Unterstützung sinnvoll. Der Landtag des Saarlandes fordert die Landesregierung auf, • gemeinsam mit den einschlägigen Wissenschaftsinstituten unseres Landes und der IHK Informationen zusammenzustellen, wie sich Unternehmen und Wissenschaftseinrichtungen gegen Spähangriffe von Außen schützen können, und an diese weiterzuleiten, • vor dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit unter Hinzuziehung des Ausschusses für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen sowie Wahlprüfung sowie des Ausschusses für Daten- und Informationsfreiheit des Landtags des Saarlandes über die Umsetzung zu berichten. B e g r ü n d u n g: Erfolgt mündlich. Ausgegeben: 27.08.2013