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28.08.2013
Kleine Anfrage 3109
der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion 

Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem ,,Politisch motivierte Kriminalität ­ links" (PMK-links) (Januar-Juni 2013)

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/7800Kleine Anfrage 3109der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktionan die LandesregierungStraf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem ,,Politisch motivierte Kriminalität ­ links" (PMK-links) (Januar ­ Juni 2013)Auch in Brandenburg spielen linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten eine bedeutende Rolle. Einzeltäter oder Tätergruppen haben ihre Angriffe gegen Symbole des Wohlstand...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/7800Kleine Anfrage 3109der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktionan die LandesregierungStraf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem ,,Politisch motivierte Kriminalität ­ links" (PMK-links) (Januar ­ Juni 2013)Auch in Brandenburg spielen linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten eine bedeutende Rolle. Einzeltäter oder Tätergruppen haben ihre Angriffe gegen Symbole des Wohlstandes und des Kapitalismus und somit gegen den demokratischen Staat verstärkt. Da die demokratischen Kräfte auf keinem Auge blind sein dürfen, sind neben der prioritären Bekämpfung des Rechtsextremismus auch die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt zeitnah zu analysieren und geeignete Gegenstrategien zu entwickeln.Wir fragen die Landesregierung: 1. Wie viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2013 in dem Bereich ,,PMKlinks" insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: Gewalttaten sonstige Straftaten terroristische Straftaten2. Um welche Gewalttaten ­ tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach StGB ­ handelte es sich? 3. Um welche sonstigen Straftaten ­ ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis ­ handelt es sich?4. Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 28.08.2013