Höhere Entschädigungssätze bei Flutung der Polderflächen auf sicherer Vertragsbasis

Landtag Brandenburg Drucksache 5/78205. WahlperiodeFragestunde1357. SPD-FraktionAbgeordneter Udo Folgart- Höhere Entschädigungssätze bei Flutung der Polderflächen auf sicherer Vertragsbasis -Die Landwirtschaft entlang von Spree, Neiße, Elster und Elbe und insbesondere in den Polderflächen ist stark von den Hochwasserfolgen betroffen. Zur Gefahrenabwehr wurden gezielt vorhandene Polderflächen geflutet. Die Flutung hat die Pegel gesenkt, gleichzeitig aber auf den betroffenen Polderflächen zu erheblichen Schäden geführt, die für die Unternehmen zur existenziellen Bedrohung geworden sind. Mit der Auflage des Hilfsfonds können bis zu 50 % der Schäden aller Betroffenen ausgeglichen werden.Ich frage die Landeregierung: Ist angesichts des für die Gemeinschaft erbrachten Nutzens durch die Flutung der Polder eine höhere bzw. vollständige Entschädigung aller den Unternehmen entstandenen Schäden möglich?1358. Fraktion DIE LINKEAbgeordneter Christian Görke- Grundsicherung im Alter und für Erwerbsgeminderte -Der Bund plant ab 2014 die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter und für Erwerbsgeminderte zu 100 Prozent zu entlasten. Immer wieder wird von den kommunalen Spitzenverbänden des Landes Brandenburg darauf hingewiesen, dass diese Mittel vom Land nicht vollständig weitergegeben werden.Ich frage die Landesregierung: Wie begründet sie die nicht vollständige Durchreichung dieser Bundesmittel an die Kommunen?1359. CDU-FraktionAbgeordneter Gordon Hoffmann- Kinder aus Asylfamilien an...