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28.08.2013
Antwort
der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3050 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/7660 

Umgang mit ehemaligen Bodenreformflächen

Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/7827Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3050 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/7660Umgang mit ehemaligen Bodenreformflächen Wortlaut der Kleinen Anfrage 3050 vom 22.07.2013: Mit dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages verbleibt das nach Artikel 233 § 12 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c EGBGB dem Landesfiskus zufallende Bodenrefo...
Landtag Brandenburg5. WahlperiodeDrucksache 5/7827Antwortder Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3050 des Abgeordneten Axel Vogel Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/7660Umgang mit ehemaligen Bodenreformflächen Wortlaut der Kleinen Anfrage 3050 vom 22.07.2013: Mit dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages verbleibt das nach Artikel 233 § 12 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c EGBGB dem Landesfiskus zufallende Bodenreformvermögen nunmehr endgültig im Landeseigentum. Damit hat das Land freie Hand bei der Entscheidung, wie mit den einschlägigen Flächen verfahren werden soll. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Bodenreformflächen wurden durch das Land Brandenburg nach Artikel 233 § 12 EGBGB in Anspruch genommen? Wie groß ist die Gesamtfläche der in Anspruch genommenen Grundstücke? 2. Wie viele Bodenreformflächen nach Art. 233 § 12 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c EGBGB verbleiben nach Abschluss des Staatsvertrages nunmehr endgültig beim Land? Wie groß ist die Gesamtfläche? 3. Welchen Wert haben die Flächen, die nunmehr endgültig beim Land verbleiben? 4. Welche Ausgaben hatte das Land im Zusammenhang mit den hier zu betrachtenden Bodenreformflächen insgesamt bisher? (Bitte genaue Aufschlüsselung, auch nach Jahren) 5. Welche monatlichen Kosten entstehen dem Land für die Verwaltung der Flächen? 6. Wie viele Bodenreformflächen (Zahl der Grundstücke und Gesamtfläche) wurden nach ihrer Inanspruchnahme...

Angaben ohne Gewähr. Stand: 28.08.2013