Bewaffnete Drohnen kommen

Pressemitteilung // 06.04.2022 Bewaffnete Drohnen kommen Ampel-Zustimmung wird mit Misstrauenserklärung gegenüber Bundeswehr verbunden Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch der 25 Millionen Euro-Vorlage zur Bewaffnung der „German-Heron TP“ zustimmen. Die Zustimmung der Koalition ist jedoch laut dem begleitenden Maßgabebeschluss der Ampel-Fraktionen an Bedingungen geknüpft. Dazu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Ingo Gädechens, der zuständige Berichterstatter:Haase: „Ich begrüße, dass der Widerstand – insbesondere der SPD - gegen die bewaffneten Drohnen ein Ende hat und die Koalition sich nun endlich der langjährigen Forderung der Union anschließt. Zugleich ist der begleitende Ampel-Maßgabebeschluss erschreckend und ein Beweis dafür, wie wenig Vertrauen die Koalition in die Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Soldatinnen und Soldaten hat. Denn nach dem Willen der Ampel-Fraktionen soll zukünftig das Parlament die operative Steuerung der Kampfdrohne übernehmen und der Truppe bis ins letzte Detail den taktischen Waffeneinsatz erklären. Das kommt einer Entmündigung der Bundeswehr gleich.“Gädechens: „Besser spät als nie: Die jahrelange Blockade der SPD bei der Drohnen-Bewaffnung war falsch und hat unseren Soldatinnen und Soldaten wichtige Fähigkeiten vorenthalten, die im Einsatz dringend benötigt werden. Dass die Ampel die Entscheidung zur Bewaffnung der...