Argumente des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Volksentscheid ,,Neue Energie für Berlin"

Drucksache 17/112428.08.201317. WahlperiodeDringlicher Antrag auf Annahme einer Entschließungder Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der PiratenfraktionArgumente des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Volksentscheid ,,Neue Energie für Berlin"Das Abgeordnetenhaus wolle als Stellungnahme zum Volksentscheid ,,Neue Energie für Berlin" im Sinne von § 32, Absatz (4) Berliner Abstimmungsgesetz beschließen: Stimmen Sie mit JA! ­ Für ein starkes kommunales Stadtwerk und eine sichere und bezahlbare Energieversorgung! Wir wollen ein Stadtwerk, das erneuerbare Energien ausbaut und beim Energiesparen hilft. Ziel ist, langfristig Strom zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu produzieren und zu vertreiben. Berlin ist mehr als andere Bundesländer von Kohle, Öl und Gas abhängig. Aber diese Rohstoffe sind begrenzt, werden deshalb langfristig immer teurer und sind durch CO2Ausstoß klimaschädlich. Die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien durch Wind, Sonne und Erdwärme ist nicht nur ökologisch geboten, sondern auch unter sozialen Gesichtspunkten sinnvoll, denn Wind, Sonne und Erdwärme sind als Rohstoffe kostenlos. Bereits heute führt der gestiegene Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland zu sinkenden Börsenpreisen für Strom. Nur: Die großen, marktbeherrschenden Unternehmen wie Vattenfall geben diese gesunkenen Preise nicht an die Verbraucher weiter. Eine wichtige Aufgabe des Stadtwerkes ist die Senkung des Energieverbrauchs, es soll in Energiesparmaßnahmen und...