Finanzierung der Anonymen Spurensicherung nach Sexualstraftaten (ASS)

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3869 26.08.2013 Datum des Originals: 26.08.2013/Ausgegeben: 29.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1450 vom 18. Juli 2013 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/3608 Finanzierung der Anonymen Spurensicherung nach Sexualstraftaten (ASS) Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 1450 mit Schreiben vom 26. August 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Justizminister und dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In einer Stellungnahme der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenberatungsstellen/Gleichstellungsbüros NRW vom 11.07.2013 heißt es: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Rahmen der Koalitionsverabredungen das oben genannte Verfahren, nachfolgend „ASS“ genannt, als geeignete Maßnahme im Kontext der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen hervorgehoben. In der praktischen Konsequenz bedeutet das, dass Opfer von Sexualdelikten neben der herkömmlichen Strafanzeige, die selbstverständlich mit der zeitnahen Erhebung der...