. . . tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Notarversorgungskasse Koblenz A. Problem und Regelungsbedürfnis

LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 16. Wahlperiode Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 28. August 2013 G e s e t z e n t w u r f der Landesregierung ...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Notarversorgungskasse Koblenz Drucksache 16/2685 21. 08. 2013 A. Problem und Regelungsbedürfnis Der Notarversorgungskasse Koblenz liegt ein versicherungsmathematisches System zugrunde, das im Wesentlichen aus der Zeit ihrer Gründung im Jahre 1962 stammt. Es handelt sich dabei um das sogenannte gleitende Deckungsabschnittsverfahren, das stark umlageorientiert ist. Der versicherungsmathematische Deckungsgrad liegt bei unter 30 v. H. Die Beiträge bei der Notarversorgungskasse mussten, als Folge dieses umlagenahen Finanzierungssystems, in den letzten Jahren erheblich angehoben werden. Auch in Zukunft ist von weiterhin stark steigenden Beiträgen auszugehen. Die Notarversorgungskasse sieht sich nämlich zum einen mit einer steigenden Lebenserwartung und zum anderen mit einem Bevölkerungsrückgang in Rheinland-Pfalz konfrontiert, der den Abbau von Notarstellen erforderlich machen wird. Somit werden im Rahmen des umlageorientierten Finanzierungssystems der Notarversorgungskasse zukünftig immer weniger aktive Notarinnen und Notare eine größer werdende Zahl an immer älter werdenden Versorgungsempfängerinnen und -empfängern finanzieren müssen. Das Beitrags-/Leistungsverhältnis für neue Mitglieder wird sich immer weiter verschlechtern. B. Lösung Der Gesetzentwurf enthält die notwendigen...