Miete bzw. Erwerb und Finanzierung der Gebäude des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Gemeinsamen Bundesausschusses

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14639 17. Wahlperiode 26. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Miete bzw. Erwerb und Finanzierung der Gebäude des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des Gemeinsamen Bundesausschusses Nach dem Umzug des Deutschen Bundestages von Bonn nach Berlin beziehungsweise nach der Gründung des GKV-Spitzenverbandes wurden für die drei Körperschaften des öffentlichen Rechts – Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) und GKV-Spitzenverband (GKV-SV) – Gebäude errichtet. Die genannten Organisationen unterliegen der Aufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG): die KBV nach § 78 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), der G-BA nach § 91 Absatz 8 SGB V und der GKV-SV nach § 217d SGB V. Laut § 274 Absatz 1 SGB V hat alle fünf Jahre eine Prüfung des Geschäftsbetriebs des GKV-SV und der KBV durch das BMG zu erfolgen, die die Aspekte Gesetzmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit umfasst. Diese Prüfung kann an eine öffentlich-rechtliche Prüfeinrichtung übertragen werden. Nach § 274 Absatz 4 SGB V prüft der Bundesrechnungshof (BRH) die Haushalts- und Wirtschaftsführung unter anderem des GKV-SV. Über den Mietvertrag sowie den anschließenden Kauf der Immobilien der KBV und dortige Unregelmäßigkeiten wurde Anfang 2013 (OPG...