Bedeutung von Bürgerbefragungen in der Landespolitik

Landtag von Baden-Württemberg15. WahlperiodeDrucksache 15 / 3869 24. 07. 2013Antragder Abg. Dr. Friedrich Bullinger u. a. FDP/DVP undStellungnahmedes Ministeriums für Ländlichen Raum und VerbraucherschutzBedeutung von Bürgerbefragungen in der LandespolitikAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Bedeutung sie der Bürgermeinung vor Ort, insbesondere bei Großprojekten, beimisst; 2. welche Bedeutung sie den Ergebnissen einer Bürgerbefragung beimisst; 3. wie viele Bürgerbefragungen es zum Thema ,,Nationalpark" im Land BadenWürttemberg gab; 4. welche Bedeutung die unter Ziffer 3 genannten Bürgerbefragungen für sie haben; 5. welche Gemeinden, kommunale Verbände, usw. eine Bürgerbefragung zum Thema ,,Nationalpark" durchgeführt haben; 6. welche Ergebnisse bei den Bürgerbefragungen der unter Ziffer 5. genannten Gemeinden, usw. herausgekommen sind (aufgeschlüsselt nach Ort, Datum sowie relativer Stimmverteilung); 7. wie viele kommunale Gremien (Gemeinderäte, Regionalverbände, usw.) das Thema ,,Nationalpark" beraten haben, bzw. wie die Abstimmungsergebnisse in diesen Gremien ausgefallen sind (aufgeschlüsselt nach Ort, Datum sowie Stimmverteilung); 8. welchen Einfluss die oben genannten Ergebnisse auf ihre weitere Politik beim Thema ,,Nationalpark" haben;Eingegangen: 24. 07. 2013 / Ausgegeben: 28. 08. 2013Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar ,,".1Landtag von Baden-WürttembergDrucksache 15 / 38699. ob sie der...