Mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern

Drucksache 17/113121.08.201317. WahlperiodeAntragder Fraktion der SPD und der Fraktion der CDUMehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und PflichtverteidigernDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, wie mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern durch die Gerichte hergestellt werden kann. Dabei ist insbesondere die Erstellung und Veröffentlichung einer Liste der im Vorhalbjahr berufenen Insolvenzverwalter und Pflichtverteidiger aufgeschlüsselt nach den einzelnen Kammern und Verfahren der Berliner Gerichte ins Auge zu fassen. Bei Insolvenzverwaltern soll zudem geprüft werden, ob die Dauer und der Erfolg des Verfahrens und die Höhe der Vergütung der Insolvenzverwalter erfasst und veröffentlicht werden können. Des Weiteren wird der Senat aufgefordert, zur Herstellung von mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern die Änderung bundesgesetzlicher Regelungen zu prüfen und falls erforderlich eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Dezember 2013 zu berichten.Begründung: Insolvenzverwalter werden von dem zuständigen Insolvenzgericht bestellt. Die Insolvenzordnung sieht vor, dass eine für den jeweiligen Einzelfall geeignete, insbesondere geschäftskundige und von den Gläubigern und dem Schuldner unabhängige natürliche Person zu bestellen ist, die aus dem Kreis aller zur Übernahme von Insolvenzverwaltungen...