SGBII - Lasten der Kommunen

Sächsischer Landtag 5. WahlperiodeDrucksache 5/ 1 2480Kleine AnfragedesMdL Dirk Panter Fraktion der SPDThema:SGBII - Lasten der KommunenDie sächsischen Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte) finanzieren einen Teil ihrer Bruttolasten aus den Kosten der Unterkunft (KdU) durch einen Bundesanteil (§ 46 Abs. 5 SGB 2) sowie durch Zuweisungen des Landes. Die Zuweisungen des Landes speisen sich aus den so genannten Hartz-IV-SoBEZ" gemäß § 11 Abs. 3a FAG und werden gemäß § 18 SächsAGSGB auf die kommunalen Träger verteilt. Der verbleibende Teil muss von den Kommunen aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert werden.Zur Verteilung der Mittel habe ich folgende Fragen an die sächsische Staatsregierung:1. Wie hoch sind die Bruttoausgaben der sächsischen Kommunen für die Kosten der Unterkunft seit 2005 (Auflistung jeweils nach Einzeljahren und pro kommunalem Trägern)?2. Wie hat sich die Bundesbeteiligung für die sächsischen Kommunen seit 2005 entwickelt (Auflistung jeweils nach Einzeljahren und pro kommunalem Trägern)?3. Wie haben sich die Zuweisungen des Freistaates an die kommunalen Träger für die Kosten der Unterkunft nach § 18 AGSGB entwickelt (Auflistung jeweils nach Einzeljahren und pro kommunalem Trägern)?4. Ist die Begründung für einen Rückgriff auf die relative Veränderung zwischen den Jahren 2004 und 2005 aus Sicht der Staatsregierung im Jahr 2013 noch zeitgemäß oder ergeben sich, insbesondere mit Blick auf die deutlich abweichenden Verteilungsverfahren in den übrigen...