Erhebungsaufwand für die Besteuerung kleinerer und mittlerer Unternehmen ­ Welcher Bürokratieaufwand entsteht durch Erbschaftsteuerfälle bei kleineren und mittleren Unternehmen?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/3907 30.08.2013 Datum des Originals: 28.08.2013/Ausgegeben: 30.08.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Kleine Anfrage 1583 des Abgeordneten Henning Höne FDP Erhebungsaufwand für die Besteuerung kleinerer und mittlerer Unternehmen – Welcher Bürokratieaufwand entsteht durch Erbschaftsteuerfälle bei kleineren und mittleren Unternehmen? Die rot/grüne Landesregierung versucht aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion unverändert, durch eine Umverteilungsdebatte von den Auswirkungen ihrer schlechten Finanzpolitik abzulenken. Dazu gehört auch der erklärte Wille, wieder eine Steuer auf Vermögen in unserem Land einzuführen. Dies soll geschehen, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer alter Konstruktion im Jahr 1995 schon einmal mit guten Gründen für verfassungswidrig erklärt hat. Neben vielen fachlichen Argumenten gegen die Einführung einer neuen Vermögensteuer, die auch die Landtagsanhörung unlängst verdeutlicht hat, gibt es unverändert berechtigte Zweifel, ob der enorme Datenerhebungsaufwand in einem adäquaten Verhältnis zu denkbaren Erträgen steht. Bereits heute ist die Veranlagung zur Erbschaftsteuer bei kleineren...