Aktuelle Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14648 17. Wahlperiode 27. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, Lisa Paus, Kerstin Andreae, Katja Dörner, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Elisabeth Scharfenberg, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktuelle Entwicklungen im Bank- und Kapitalmarktrecht Im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts hat der Deutsche Bundestag in der 17. Wahlperiode eine Reihe von Gesetzen beschlossen. Insbesondere die neu implementierten Anlegerschutzinstrumente sind zum Ende der Legislaturperiode auf ihre Wirkweise zu überprüfen. Daneben sollen aktuelle Entwicklungen mit bank- und kapitalmarktrechtlichem Bezug im Hinblick auf einen weitergehenden Handlungsbedarf untersucht werden. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Erstellung von Beratungsprotokollen (§ 34 Absatz 2a des Wertpapierhandelsgesetzes – WpHG – und § 14 Absatz 6 der Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen) seitens der Wertpapierdienstleistungsunternehmen, nachdem eine Markterhebung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Jahr 2010 sowie eine Untersuchung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. 2012 erhebliche Umsetzungsdefizite festgestellt...