Für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) Drucksache 18/7201 A. Beschlussempfehlung Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der LIN- KEN, den Gesetzentwurf abzulehnen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss, federführend, und dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beteiligt, in der 137. Plenarsitzung am 24. April 2013 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. 2. Der Haushaltsausschuss hat mit dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hierzu eine schriftliche Anhörung durchgeführt. 3. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat dem Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am 22. August 2013 mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN vorgeschlagen, dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. 4. Der Haushaltsausschuss hat sich zuletzt in seiner Sitzung am 28. August 2013 mit dem Gesetzentwurf befasst und ist dem Vorschlag des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gefolgt. Wiesbaden, 28. August 2013 Berichterstatter: Ausschussvorsitzender: Günter Schork Wolfgang...