Für ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen (Transparenzgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Schaffung von mehr Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Lande Hessen (Transparenzgesetz) Drucksache 18/7326 A. Beschlussempfehlung Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf abzulehnen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 140. Plenarsitzung am 22. Mai 2013 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. 2. Der Haushaltsausschuss hat hierzu eine schriftliche Anhörung durchgeführt. 3. Der Haushaltsausschuss hat den Gesetzentwurf zuletzt in seiner Sitzung am 28. August 2013 behandelt und den unter A wiedergegebenen Beschluss gefasst. Wiesbaden, 28. August 2013 Berichterstatterin: Ausschussvorsitzender: Ellen Enslin Wolfgang Decker Eingegangen am 29. August 2013 · Ausgegeben am 30. August 2013 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/7692 29. 08. 2013 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG