Fünfundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Fünfundvierzigste Anrechnungsverordnung - 45. AnrV)

BundesratDrucksache 07.08.13 AS - Fz621/13Verordnungdes Bundesministeriums für Arbeit und SozialesFünfundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Fünfundvierzigste Anrechnungsverordnung - 45. AnrV)A. Problem und ZielAus § 33 Absatz 1 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen und des Bemessungsbetrages nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erlassen.B. LösungDie vorliegende Verordnung beruht auf der in § 33 Absatz 1 und § 41 Absatz 3 BVG enthaltenen Berechnungsformel und auf dem in der Neunzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2013 festgesetzten Bemessungsbetrag. Sie berücksichtigt die durch diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2013 erhöhten vollen Ausgleichs- und Elternrenten.C. AlternativenKeine. Die Verordnung ergeht ohne Ermessensspielraum.D. Haushaltsausgaben ohne ErfüllungsaufwandDie Kosten beruhen auf der Neunzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2013 und sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und BürgerFür Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 621/13-2-E.2 Erfüllungsaufwand für die WirtschaftFür die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.BundesratDrucksache...