Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung

BundesratBRFussDrucksache 09.08.13626/13Fz - AV - G - U - WiGesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" und zur Änderung des Rechts der gesetzlichen KrankenversicherungA. Problem und ZielDas Bundeskabinett hat am 13. März 2013 die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie für den Finanzplan bis zum Jahr 2017 beschlossen. Ziel ist eine nachhaltige Haushaltspolitik, die ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt ermöglichen soll. Der Eckwertebeschluss sieht unter anderem die Aufstellung eines ausgeglichenen Wirtschaftsplans des Energie- und Klimafonds (EKF) sowie Konsolidierungsmaßnahmen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Der EKF wurde durch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens ,,Energie- und Klimafonds" (EKFG) Anfang 2011 als Sondervermögen des Bundes errichtet, um die zusätzlichen Lasten zu finanzieren, die dem Bund aus dem Energiekonzept der Bundesregierung erwachsen. Seit 2012 finanziert sich der EKF aus den Erlösen aus der Versteigerung von Berechtigungen zum Ausstoß von Treibhausgasen (sog. CO 2Zertifikate). Damit werden die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel anders als in anderen europäischen Ländern vollständig für die Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung eingesetzt. Die Zertifikatepreise sind seit Mitte 2011 von rund 17 auf derzeit etwa 4 gefallen. Wesentliche Ursachen hierfür sind...