Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft COM(2013) 534 final

BundesratDrucksache13.08.13631/13EU - Fz - In - RUnterrichtungdurch die Europäische KommissionVorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft COM(2013) 534 finalVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Der Bundesrat wird über die Vorlage gemäß § 2 EUZBLG auch durch die Bundesregierung unterrichtet. Das Europäische Parlament und der Europäische Datenschutzbeauftragte werden an den Beratungen beteiligt. Hinweis: vgl. Drucksache 51/02 = AE-Nr. 020246 und Drucksache 409/12 = AE-Nr. 120540Drucksache 631/13EUROPÄISCHE KOMMISSIONBrüssel, den 17.7.2013 COM(2013) 534 final 2013/0255 (APP)Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft {SWD(2013) 274 final} {SWD(2013) 275 final}DEDEDrucksache 631/13-2BEGRÜNDUNG1.KONTEXT DES VORSCHLAGSFür die Verfolgung von Straftaten, die sich gegen den EU-Haushalt richten, sind derzeit allein die Mitgliedstaaten zuständig. Die Union verfügt über keinerlei Befugnisse in diesem Bereich. Solche Straftaten werden jedoch von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden trotz des erheblichen Schadens, den sie verursachen können, wegen begrenzter Strafverfolgungskapazitäten nicht immer verfolgt. Infolgedessen wird die Strafverfolgung auf einzelstaatlicher Ebene in diesem Bereich nicht mit der gleichen Konsequenz betrieben. Auch entgeht den Behörden vielfach die mit diesen Straftaten verbundene grenzüberschreitende Dimension. Betrugsfälle, die einen Bezug zu...