Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft COM(2013)

Bundesratzu Drucksache21.08.13631/13EU - Fz - In - RUnterrichtungdurch die Europäische KommissionVorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft COM(2013) 534 final; Ratsdok. 12558/13Fristablauf für die Subsidiaritätsstellungnahme: 28.10.13Vertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Die Vorlage wurde ebenfalls von der Bundesregierung am 14. August 2013 gemäß § 2 EUZBLG übermittelt. Vom erneuten Umdruck wird abgesehen.zu Drucksache 631/13 EUROPÄISCHE KOMMISSIONGENERALSEKRETARIATBrüssel, den 21.8.2013 SG-Greffe(2013) D/ 13439 Bundesrat Leipziger Str. 3-4 D - 10117 BerlinÜbermittlung gemäß dem im Protokoll (Nr. 2) zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der VerhältnismäßigkeitBetreff: COM(2013) 534 final, 17.7.2013 Die Kommission teilt hiermit mit, dass alle Sprachfassungen des genannten Entwurfs eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Kammern der nationalen Parlamente zugeleitet wurden. Mit dem vorliegenden Schreiben wird das im Protokoll (Nr. 2) vorgesehene Verfahren über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eröffnet. Sie können innerhalb von acht Wochen1 ab dem Datum dieses Schreibens in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission darlegen, weshalb der...