Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland

Deutscher Bundestag Drucksache 17/14302 17. Wahlperiode 27. 08. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Britta Haßelmann, Ingrid Hönlinger, Katja Keul, Memet Kilic, Tom Koenigs, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA, Großbritanniens und in Deutschland Aus den Aussagen und Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden, Verlautbarungen der US-Regierung und anders bekannt gewordenen Informationen ergibt sich, dass Internet- und Telekommunikation auch von, nach oder innerhalb von Deutschland durch Geheimdienste Großbritanniens, der USA und anderer Staaten, die als befreundete Staaten bezeichnet werden, massiv überwacht wird (jeweils durch Anzapfen von Telekommunikationsleitungen, Inpflichtnahme von Unternehmen, Satellitenüberwachung und auf anderen im einzelnen nicht bekannten Wegen, im Folgenden zusammenfassend „Vorgänge“ genannt) und dass der Bundesnachrichtendienst (BND) zudem viele Erkenntnisse über auslandsbezogene Kommunikation an ausländische Nachrichtendienste, insbesondere der USA und Großbritanniens, übermittelt. Wegen der – durch die Medien (vgl. etwa taz.de, 18. August 2013, „Da kommt noch mehr“; ZEIT-ONLINE, 15. August 2013, „Die versteckte Kapitulation der Bundesregierung“; SPIEGEL ONLINE, 1. Juli 2013, „Ein Fall für zwei“; SZ-online.de, 18. August 2013, „Chefverharmloser“; KR-online, 2. August 2013,...