Veranstaltungen der neonazistischen "Aktionsgruppe Weimarer Land"

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/6472 13.06.2013 Druck: Thüringer Landtag, 28. August 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten König (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Veranstaltungen der neonazistischen "Aktionsgruppe Weimarer Land" Die Kleine Anfrage 2985 vom 11. März 2013 hat folgenden Wortlaut: Für die neonazistische "Aktionsgruppe Weimarer Land"*) meldete Michael F. mehrfach Versammlungen beziehungsweise trat bei Versammlungen als Redner auf. Michael F. ist unter anderem Anmelder einer Demonstration sogenannter Freier Kräfte am 1. Mai 2013 in Erfurt. Eine für den 1. Mai 2012 in Weimar angemeldete Demonstration konnte deshalb nicht stattfinden, da durch den Versammlungsleiter nicht ausreichend geeignete Ordner benannt werden konnten. Nach vorliegenden Informationen wies die Versammlungsbehörde Michael F. am 9. Februar 2013 als Versammlungsleiter zurück. Die neonazistische "Aktionsgruppe Weimarer Land" ist eng vernetzt mit anderen neonazistischen Strukturen, wie etwa der Gruppierung Pro Erfurt. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Versammlungen wurden durch Michael F. in Thüringen bislang angemeldet (bitte einzelne Auflistung nach Datum, Ort, Thema, Charakter [Kundgebung, Aufzug], Veranstalter)? 2. Welche Sondernutzungen nach Thüringer Straßengesetz wurden durch Michael F. in Thüringen bislang angemeldet (bitte einzelne Auflistung nach Datum, Ort, Thema, Charakter, Veranstalter)? 3. Welche Veranstaltungen nach Thüringer...