Kontakt des Thüringer Verfassungsschutzes zu früherem V-Mann?

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/6475 06.08.2013 Druck: Thüringer Landtag, 28. August 2013 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Kontakt des Thüringer Verfassungsschutzes zu früherem V-Mann? Die Kleine Anfrage 3090 vom 21. Mai 2013 hat folgenden Wortlaut: Laut Medienberichten (u.a. Deutschlandradio, ZDF, Wochenzeitung Kontext und Südwestrundfunk [SWR]) war der heute in Thüringen lebende Peter B. in den 1970er Jahren als Informant (V-Mann) für den Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz tätig. Er habe das Amt über eine Gruppe aus dem linksradikalen, antiimperialistischen Spektrum informiert. 2010 habe es dann ein Treffen zwischen B. und dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) gegeben. Der SWR (Holger Schmidt: Flexibler Zeuge, www.swr.de, 3. August 2011) veröffentlichte das Faksimile eines Schreibens des TLfV von 2011, in dem das Amt den Kontakt bestätigt, aber angab, B. sei keine Quelle des TLfV. B. habe selbst mehrfach aus der Haft Kontakt zum TLfV gesucht. Auch dem Bundeskriminalamt soll er seine Dienste als Informant angeboten und dabei auf seine Kontakte in die "linke Szene" verwiesen haben. Seit 2007 hat B. in Thüringen mehrfach Kontakt zu verschiedenen Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE gesucht und von Reden der Abgeordneten bzw. von Veranstaltungen, an denen sie teilnahmen, Video-Aufzeichnungen und Fotos angefertigt. Der SWR berichtete außerdem, B. behaupte, er sei...