Thüringer Wirtschaftsminister will notleidenden Gemeinden helfen

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/6513 21.08.2013 Druck: Thüringer Landtag, 29. August 2013 K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Finanzministeriums Thüringer Wirtschaftsminister will notleidenden Gemeinden helfen Die Kleine Anfrage 3223 vom 8. Juli 2013 hat folgenden Wortlaut: Die Osterländer Volkszeitung (Ausgabe vom 29. Juni 2013, Seite 1) berichtet, dass der Thüringer Wirtschaftsminister mit einem neuen Hilfsfonds armen Gemeinden bei wichtigen Investitionen "unter die Arme greifen will". Dabei sollen offenbar gemeindliche Eigenanteile zur Kofinanzierung von Förderprogrammen durch das Land übernommen werden. Mit dem "kommunalen Investitionsfonds" soll der so genannte Landesausgleichsstock abgelöst werden. Die Finanzierung des neuen "kommunalen Investitionsfonds" soll nach den Plänen des Wirtschaftsministers über Reserven im Landeshaushalt erfolgen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Pläne verfolgt die Landesregierung zur Ablösung des "Landesausgleichsstocks" durch einen "kommunalen Investitionsfonds" und inwieweit geben dabei die Äußerungen des Wirtschaftsministers die Meinung der Landesregierung wieder? 2. Welche finanziellen Reserven weist der laufende Landeshaushalt auf und in welcher Höhe könnten hieraus zusätzliche Mittel für einen "kommunalen Investitionsfonds" zum Einsatz kommen? 3. Über welche Informationen verfügt die Landesregierung, wonach Gemeinden und Landkreise nicht...