Entwicklung der Beihilfeverfahren und ihre Bearbeitung

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9107 20. Wahlperiode 27.08.13 Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Dressel, Jan Quast, Matthias Albrecht, Peri Arndt, Ksenija Bekeris, Barbara Duden, Metin Hakverdi, Dr. Mathias Petersen, Andrea Rugbarth, Dr. Monika Schaal, Dr. Martin Schäfer, Brigitta Schulz, Dr. Sven Tode, Sylvia Wowretzko (SPD) und Fraktion zu Drs. 20/8952 Betr.: Entwicklung der Beihilfeverfahren und ihre Bearbeitung Die Anzahl der Beihilfeanträge ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen und wird aufgrund der zunehmenden Anzahl an Pensionären in den nächsten Jahren weiter steigen. Bei gleichbleibendem Personalbestand in der Beihilfestelle hat diese Entwicklung zu einer Bearbeitungsdauer geführt, die seit Monaten deutlich oberhalb der vom Senat angestrebten Bearbeitungszeit von zehn Arbeitstagen liegt. Für die Beihilfeberechtigten, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Beihilfestelle entstehen dadurch vermeidbare Belastungen. Vor diesem Hintergrund ist der Senat aufgefordert, die notwendigen Maßnahmen rechtlicher, technischer und personeller Art zu ergreifen, um eine spürbare Verbesserung der Situation zu erreichen. Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird ersucht, 1. die Hamburgische Beihilfeverordnung (HmbBeihVO) mit dem Ziel der Vereinfachung zu reformieren, 2. das IT-Verfahren eBeihilfe zügig einzuführen, 3. eine angemessene Personalausstattung der Beihilfestelle sicherzustellen und 4. dem zuständigen...