Zuständigkeit des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) für die Erteilung einer bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9073 20. Wahlperiode 03.09.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom 26.08.13 und Antwort des Senats Betr.: Zuständigkeit des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) für die Erteilung einer bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis in Hamburg In der Drs. 20/8841 hat der Senat die Zuständigkeit des LBEG für die am 14.12.2012 erteilte bergrechtliche Aufsuchungserlaubnis für das Erlaubnisfeld „Vierlande“ bejaht, obwohl dem LBEG in den zurzeit geltenden, hierfür maßgeblichen Regelungen des „Abkommens über die Bergbehörden zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen“, des „Bergbehördengesetzes“ und der „Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bergrechts“ ausdrücklich keine Zuständigkeiten zugewiesen sind. Es taucht dort mit keinem Wort auf. Zur Begründung der Zuständigkeit des LBEG verweist der Senat ohne nähere Erläuterungen auf die Ausführungen des LBEG, das seine Zuständigkeit ganz allgemein mit dem Gesichtspunkt der Rechtsnachfolge und mit dem Grundsatz der „falsa demonstratio non nocet“ („die unrichtige Bezeichnung schadet nicht“) rechtfertigt. Auf den Gesichtspunkt der Rechtsnachfolge kann hier aber nicht zurückgegriffen werden. Rechtsnachfolge meint immer den Rechts- und Pflichtenübergang von einem Rechtsträger auf einen anderen Rechtsträger. Die verschiedenen Organisationsveränderungen bei der Zuordnung...