Verbraucherschutz für gehörlose Menschen in Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9076 20. Wahlperiode 03.09.13 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Schmitt und Katharina Fegebank (GRÜNE) vom 26.08.13 und Antwort des Senats Betr.: Verbraucherschutz für gehörlose Menschen in Hamburg Im Juni 2013 wandte sich der Gehörlosenverband Hamburg e.V. in einem offenen Brief unter anderem an die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz. Der Verband wies auf die Probleme der gehörlosen und schwerhörigen Menschen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind, bei der Inanspruchnahme der Verbraucherschutzberatung in Hamburg hin. Viele der Betroffenen könnten die Dolmetscherkosten nicht selber tragen und auch die Verbraucherzentrale Hamburg könne die Kosten nicht übernehmen. Laut dem Schreiben sehe sich zudem die Behörde für Soziales, Familie und Integration bei dieser Frage nicht zuständig. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Eine rechtliche Verpflichtung des Staates, die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher zu übernehmen, gibt es in Justiz-, Verwaltungs- und Sozialleistungsverfahren (§ 9 Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz, § 5 Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, § 17 Absatz 2 Sozialgesetzbuch I). Der Senat hat im Hamburger Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (siehe Drs. 20/6337) zum Handlungsfeld Zugang zu Informationen folgendes Ziel beschlossen: „Mit verbessertem Zugang zu Informationen,...