Moratorium für das Busbeschleunigungsprogramm ­ Bürger müssen in die Planungen einbezogen werden

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9113 20. Wahlperiode 27.08.13 Antrag der Abgeordneten Klaus-Peter Hesse, Christoph Ahlhaus, Thilo Kleibauer, André Trepoll, Hans-Detlef Roock (CDU) und Fraktion Betr.: Moratorium für das Busbeschleunigungsprogramm – Bürger müssen in die Planungen einbezogen werden Kurz nach Beginn der ersten Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem vom Senat hochgelobten Busbeschleunigungsprogramm hat die Hamburgische Bürgerschaft am 25. Oktober 2012 mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der LINKEN den CDU-Antrag „Busbeschleunigungsprogramm nicht gegen die Betroffenen!“ (Drs. 20/5252) mehrheitlich abgelehnt. Im Rahmen der seitdem durchgeführten Bauarbeiten kommt es immer wieder zu Verkehrsbehinderungen und dem Wegfall von Parkmöglichkeiten. Dies verärgert die ansässigen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die betroffenen Gewerbetreibenden. Die Unzufriedenheit verstärkt sich, da sich viele Bürgerinnen und Bürger über den Planungsprozess zu den Bauarbeiten für das Busbeschleunigungsprogramm nicht ausreichend informiert und übergangen fühlen. Auf eine Einbeziehung der Betroffenen im Vorfeld und während der Maßnahmen wurde und wird weitgehend verzichtet, da der Senat die Einbeziehung bezirklicher Gremien als ausreichend erachtet. Verzögerungen bei einzelnen Maßnahmen tragen ebenfalls zur mangelnden Akzeptanz des Busbeschleunigungsprogramms bei. Sowohl bei bereits realisierten Maßnahmen, wie im Kreuzungsbereich...