Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen sicherstellen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9116 20. Wahlperiode 28.08.13 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Kersten Artus, Tim Golke, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Betr.: Unterbringung und Integration der geflüchteten Menschen sicherstellen Nach Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die Zahl der Asylerstanträge im ersten Halbjahr 2013 um 90 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2012 gewachsen – mit deutlich steigender Tendenz. Die meisten Anträge stellen Flüchtlinge aus der Russischen Föderation (vor allem aus Tschetschenien), Syrien und Afghanistan. Außerdem hat sich Deutschland bereit erklärt, weitere 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Das BAMF erwartet für dieses Jahr insgesamt etwa 100.000 Asylsuchende. Nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Bundesländer bestimmt, nimmt Hamburg 2,55 Prozent dieser geflüchteten Menschen auf. Die BASFI hat sich zum Ziel gesetzt, in der öffentlichen Unterbringung 1.900 zusätzliche Plätze für Zuwanderer und Wohnungslose zu schaffen. In Zeiten sinkender Flüchtlingszahlen hat Hamburg jahrelang Kapazitäten abgebaut und zugleich versäumt, ein nachhaltiges Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen zu entwickeln, das Alternativen zur öffentlichen Unterbringung aufweist. Jetzt ist die Not groß, zumal die Planungen zur Aufstockung der Plätze aufgrund von Widerständen...