Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9042 20. Wahlperiode 22.08.13 Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Betr.: Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds des Richterwahlausschusses Das stellvertretende bürgerliche Mitglied des Richterwahlausschusses Frau Dr. Anna Zeiter hat mir mit Schreiben vom 21. August 2013 mitgeteilt, dass sie ihr Mandat als stellvertretendes Mitglied in diesem Gremium ab September 2013 niederlege. Es ist eine Ersatzwahl erforderlich. Das Vorschlagsrecht hat die FDP-Fraktion. Nach § 16 i.V.m. § 19 des Hamburgischen Richtergesetzes (HmbRiG) werden von der Bürgerschaft die sechs bürgerlichen Mitglieder des Richterwahlausschusses sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt. Diese müssen zur Bürgerschaft wählbar und sollen im Rechtsleben erfahren sein. Zur Bürgerschaft wählbar sind gemäß § 10 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft (BüWG) alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 6 Absatz 1 BüWG bestimmt, dass zur Bürgerschaft wahlberechtigt alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sind, die am Wahltage das 16. Lebensjahr vollendet haben (Nummer 1), seit mindestens drei Monaten im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten (Nummer 2) und nicht nach § 7 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (Nummer 3). Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind nach § 7 Absatz...