Vertragswidrig vorenthaltene Konzessionsabgabe von Vattenfall nachfordern!

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9133 20. Wahlperiode 28.08.13 Antrag der Abgeordneten Jens Kerstan, Olaf Duge, Dr. Eva Gümbel, Anja Hajduk, Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) und Fraktion Betr.: Vertragswidrig vorenthaltene Konzessionsabgabe von Vattenfall nachfordern! Der Konzessionsvertrag für Strom und Fernwärme zwischen der Stadt Hamburg und HEW (heute Vattenfall) von 1994 sieht die Pflicht zur Zahlung von Sondernutzungsentgelten für die Nutzung der Straßen für die Fernwärme vor, sobald damit Gewinne erwirtschaftet werden (§ 7, Absatz 3 und Erläuterung dazu). Diese Gebühren hat Vattenfall jedoch bis vor Kurzem nie gezahlt. Denn nach Darstellung des Unternehmens schrieb der Fernwärmebereich seit Jahren nur Verluste. Über Jahre hat sich Vattenfall als Betreiber des Fernwärmenetzes „trickreich ins Minus“ gerechnet, so der „Spiegel“ (Ausgabe 23/2011). Gleichzeitig hat die Muttergesellschaft der Fernwärme Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe an den schwedischen Eigentümer gezahlt. Der Rechnungshof hat diesen Widerspruch schon im Jahr 2007 beanstandet (Jahresbericht 2007, Tz. 103). Er hat dabei auch auf die durch Vattenfall seit 2004 geänderte Systematik der Gewinnermittlung verwiesen. Zwei in der 19. Wahlperiode vom schwarz-grünen Senat in Auftrag gegebene Gutachten zu den Jahresabschlüssen 2007 und 2009 haben die Kritik des Rechnungshofs bestätigt. Sie gelangen zu der Auffassung, dass die Fernwärme seit Längerem Gewinne erwirtschaftet haben muss und dass...