System B./Alster-Terrain (II): Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/9088 20. Wahlperiode Neufassung 20.09.13 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Olaf Duge (GRÜNE) vom 26.08.13 und Antwort des Senats Betr.: System B./Alster-Terrain (II): Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen Nach den jüngsten Enthüllungen scheint sich herauszukristallisieren, dass hinter der Bau- und Grundstücks GmbH Alster Terrain ein umfänglich bekanntes System des Grundeigentümers, des Herrn B., steckt. Gewerbe-/ Wohnbüromietverträge für originären Wohnraum, Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen und Interessensbekundungen für Wohnraum, die sich als rechtlich wirksame Mietverträge entpuppen, scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein. B. ist mit seinen verschiedenen Firmen über mehrere Jahrzehnte sowohl bei den verschiedenen Mieter-/-innenvereinen als auch durch eine Vielzahl von Prozessen und Vergleichen den Gerichten hinlänglich bekannt. Im Internet kann man sich ein ausführliches Bild von den Machenschaften des Herrn B. machen: http://www.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Bei Zweckentfremdungen von Wohnraum leiten die zuständigen Behörden in der Regel ein Verwaltungsverfahren zum Erlass eines Wohnnutzungsgebots ein. Bei Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten gilt das Opportunitätsprinzip. Angaben über abgeschlossene Verfahren können nur erfolgen,...