Dienstanweisungen per SMS

LANDTAG DES SAARLANDES 15. Wahlperiode Drucksache 15/612 (15/563) 28.08.2013 A N T W O R T zu der Anfrage des Abgeordneten Michael Hilberer (PIRATEN) betr.: Dienstanweisungen per SMS Vorbemerkung des Fragestellers: „SMS bieten insbesondere auch für Politiker die Möglichkeit, kurze Dienstanweisungen schnell und unkompliziert an die entsprechenden Dienststellen zu versenden. Insofern stellen diese Kurznachrichten eine Alternative zu anderen schriftlichen Mitteilungen wie E-Mails oder Fax dar. Auf Bundesebene werden SMS von mehrerer Mitglieder der Regierung als ein Mittel eingesetzt, nachgeordneten Stellen verbindliche Handlungsanweisungen zu erteilen. Aufgrund dieser Handhabe wird Bundeskanzlerin Angela Merkel vielfach von der Presse als "Handy-Kanzlerin" bezeichnet. Sowohl in einem Artikel des Focus als auch in einem weiteren des Spiegel (jeweils vom 14.01.2013) wird die Frage aufgeworfen, wie zukünftig rechtssicher und verbindlich mit per SMS übermittelten Dienstanweisungen umgegangen werden soll, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die damit verbundenen und sich anschließenden Behördenvorgänge möglichst nachvollziehbar und transparent ausgestaltet werden müssen.“ Vorbemerkung der Landesregierung: Eine SMS-Kommunikation über Dienst-Handys und andere mobile dienstliche Geräte ist grundsätzlich möglich. Es gibt allerdings keine flächendeckende Ausstattung der Bediensteten mit dienstlichen Mobilgeräten. Diese kommt schon aus haushalterischen Gründen nicht in...