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17.01.2022
Klage (ABl.)
Birkenstock IP und Birkenstock Sales/ EUIPO
Rechtsmittel der Birkenstock IP Gmb H und der Birkenstock Sales Gmb H gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 2. Juni 2021 in der Rechtssache T-365/20, Birkenstock Sales Gmb H gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 12. August 2021(Rechtssache C-498/21 P)Verfahrenssprache: Deutsch Verfahrensbeteiligte Rechtsmittelführerinnen: Birkenstock IP Gmb H, Birkenstock Sales Gmb H (Prozessbevollmächtigte: N. Weber und D. Leisner, Rechtsanwälte)Anderer Verfahr...
Rechtsmittel der Birkenstock IP Gmb H und der Birkenstock Sales Gmb H gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 2. Juni 2021 in der Rechtssache T-365/20, Birkenstock Sales Gmb H gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, eingelegt am 12. August 2021(Rechtssache C-498/21 P)Verfahrenssprache: Deutsch Verfahrensbeteiligte Rechtsmittelführerinnen: Birkenstock IP Gmb H, Birkenstock Sales Gmb H (Prozessbevollmächtigte: N. Weber und D. Leisner, Rechtsanwälte)Anderer Verfahrensbeteiligter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum Der Gerichtshof der Europäischen Union (Kammer für die Zulassung von Rechtsmitteln) hat durch Beschluss vom 22. November 2021 das Rechtsmittel nicht zugelassen und beschlossen, dass die Rechtsmittelführerinnen ihre eigenen Kosten zu tragen haben.____________
Angaben ohne Gewähr. Stand: 17.01.2022