Versammlungsgeschehen in Brandenburg im Zusammenhang mit der Coronapandemie Dezember 2021

7. Wahlperiode Kleine Anfrage 1742 der Abgeordneten Andrea Johlige (Fraktion DIE LINKE) an die Landesregierung Versammlungsgeschehen in Brandenburg im Zusammenhang mit der Coronapandemie Dezember 2021 Im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den deshalb ergriffenen Maßnahmen kommt es seit mehreren Wochen zu einem erhöhten Versammlungsgeschehen in Brandenburg. Bei einigen dieser Versammlungen kam es Presseberichten zufolge zu Straftaten sowie antisemitischen Vorfällen. Außerdem soll ein Teil dieser Versammlungen durch rechtsextreme Gruppierungen, Verschwörungstheoretiker und die AfD initiiert und/oder genutzt worden sein, um rechtsextreme Propaganda zu verbreiten. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen fanden im Monat Dezember 2021 im Zusammenhang mit der Coronapandemie und den deshalb ergriffenen Maßnahmen statt? (Bitte nach Ort, Motto, Teilnehmerzahl, Art der Versammlung und Anmelder bzw. Initiatoren aufschlüsseln!) 2. Welche dieser Versammlungen wurden im Vorfeld durch die AfD, die NPD, den III. Weg, der IB bzw. anderer Gruppierungen des rechtsextremen Spektrums beworben? (Bitte einzeln angeben, welche Gruppierung für welche Veranstaltung in welcher Form geworben hat!) 3. Welche dieser Versammlungen wurden von Einzelpersonen angemeldet, die Mitglied des Landtages Brandenburg, eines Kreistages bzw. einer Stadtverordnetenversammlung bei kreisfreien Städten oder Gemeindevertretungen und...