Polizeieinsatz am 06.12.2021 in Freiberg

Sächsischer Landtag 7. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rolf Weigand AfD-Fraktion DRUCKSACHE 7/8361 Thema: Polizeieinsatz am 06.12.2021 in Freiberg Vorab teilt der Fragesteller mit, dass er einer Verlängerung der Beantwortungsfrist gemäß § 56 Absatz 5 der Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags widerspricht. Vorbemerkung: Am 06.12.2021 kam es in den Abendstunden zu einem Polizeieinsatz aufgrund vermehrter Ansammlungen von Spaziergängern in Freiberg. Der Polizeieinsatz sollte nach Einschätzung des Fragestellers die Spaziergänge unterbinden, weil diese aus Infektionsschutzgründen auf Basis der SächsCoronaNotVO verboten sind. Jedoch wurden die Spaziergänger nach Kenntnisstand des Fragestellers ca. eine Stunde eingekesselt, bevor Identitätsfeststellungsmaßnahmen begonnen wurden. Der gesamte Polizeieinsatz inklusive Einkesselung führte damit über Stunden hinweg zu deutlich geringeren Abständen zwischen den Spaziergängern und hat die Infektionsgefahr im Vergleich zu dem sonst ca. 90-minütigen Spaziergang (mit größeren Abständen) deutlich erhöht. Zudem wurden erkennungsdienstliche Maßnahmen nach § 20 Absatz 2 Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) in Form von Lichtbildaufnahmen der Spaziergänger durchgeführt. Diese erkennungsdienstlichen Maßnahmen, welche ohne Einwilligung der beschuldigten Personen durchgeführt wurden, stellen aufgrund der Vorlage von Ausweisdokumente der Personen in einer Vielzahl der Fälle einen Verstoß gegen das...